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König Friedrich Wilhelm III. und seine Minister Stein und Schrötter, „Ordnung für sämtliche Städte der Preußischen Monarchie” (19. November 1808)

Durch dieses Edikt nahm die städtische Selbstverwaltung seitens der besitzenden männlichen Stadtbewohner eine dem 19. Jahrhundert gemäße liberale Form an. Es brach mit den früheren Vorstellungen der Repräsentation durch Kaufmannsgilden und zunftgebundene Gewerbe, schloss jedoch auch die lohnabhängige Klasse ohne Hausbesitz sowie Frauen aus. Meist behielt die Zentralregierung die Kontrolle über die städtische Polizeiverwaltung inne. Doch die nach dieser Verordnung gebildeten Stadträte wurden wirksame Ausbildungsstätten liberaler Politik und Selbstverwaltung.

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Ordnung für sämtliche Städte der Preußischen Monarchie


Wir, Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen, etc., etc.

Thun kund und fügen hiemit zu wissen:

Der besonders in neuern Zeiten sichtbar gewordene Mangel an angemessenen Bestimmungen in Absicht des städtischen Gemeinwesens und der Vertretung der Stadt-Gemeine, das jetzt nach Klassen und Zünften sich theilende Interesse der Bürger und das dringend sich äußernde Bedürfniß einer wirksamern Theilnahme der Bürgerschaft an der Verwaltung des Gemeinwesens, überzeugen Uns von der Nothwendigkeit, den Städten eine selbstständigere und bessere Verfassung zu geben, in der Bürgergemeine einen festen Vereinigungs-Punkt gesetzlich zu bilden, ihnen eine thätige Einwirkung auf die Verwaltung des Gemeinwesens beizulegen und durch diese Theilnahme Gemeinsinn zu erregen und zu erhalten. [ . . . ]


Tit. I. Von der obersten Aufsicht des Staats über die Städte.

§ 1. Dem Staat und den von solchem angeordneten Behörden, bleibt das oberste Aufsichtsrecht über die Städte, ihre Verfassung und ihr Vermögen, insoweit nicht in der gegenwärtigen Ordnung auf eine Theilnahme an der Verwaltung ausdrücklich Verzicht geleistet ist, vorbehalten. [ . . . ]

§ 2. Diese oberste Aufsicht übt der Staat dadurch aus, daß er die gedruckten Rechnungsextrakte oder die öffentlich darzulegenden Rechnungen der Städte über die Verwaltung ihres Gemeinvermögens einsieht, die Beschwerden einzelner Bürger oder ganzer Abtheilungen über das Gemeinwesen entscheidet, neue Statuten bestätigt und zu den Wahlen der Magistratsmitglieder die Genehmigung ertheilt.

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