Die Agenda der Großen Koalition (November 2005)

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Deutschland stärken – Föderalismus reformieren

Wir wollen die föderalen Strukturen unseres Landes erneuern: Wir werden die Kompetenzen von Bund und Ländern entflechten, klarere Verantwortlichkeiten festlegen und das Prinzip der Subsidiarität stärken. Der Bund gewinnt mehr Handlungs- und Reaktionsfähigkeit, die Länder gewinnen mehr politische Gestaltungsmöglichkeiten. Noch in dieser Legislaturperiode wollen wir die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern auf eine neue Grundlage stellen.

Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger gewährleisten

Sicherheit ist die Voraussetzung für ein Leben in Freiheit. Sie zu garantieren, ist Aufgabe unserer staatlichen Ordnung.

Toleranz und Weltoffenheit sind Markenzeichen einer freiheitlichen Gesellschaft. Deshalb dürfen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus keine Chance haben.

CDU, CSU und SPD stehen für einen handlungsfähigen Staat, der die Sorgen und Nöte seiner Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt, Recht und Gesetz konsequent durchsetzt und die Freiheitsräume seiner Bürger schützt. Angesichts der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus greifen innere und äußere Sicherheit immer stärker ineinander. Dem begegnen wir durch eine konsequente Sicherheitspolitik.

Deutschland – Verantwortungsbewusster Partner in Europa und der Welt

CDU, CSU und SPD treten dafür ein, dass Deutschland darauf dringt, Konflikte friedlich zu lösen. Deutschland hat starke Partner in der NATO, um seine äußere Sicherheit zu gewährleisten. Gemeinsam mit unseren Partnern – auch in der Europäischen Union und in den internationalen Institutionen – fördern wir Demokratie und Menschenrechte weltweit. Europa und die Vereinigten Staaten von Amerika verstehen wir als Teile derselben Wertegemeinschaft. Für die Koalitionspartner ist die Stärkung der außenpolitischen Rolle der Europäischen Union und eine Vertiefung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika daher kein Gegensatz, sondern eine notwendige Ergänzung, die den nationalen Interessen unseres Landes dient.

Gemeinsam mit unseren Partnern werden wir uns dafür einsetzen, den Prozess der Globalisierung gerecht zu gestalten und die Armut global zu bekämpfen.

Deutschlands Zukunft gemeinsam gestalten – Verantwortung wahrnehmen

Wir wollen Fortschritt für unser Land. Das können wir durch gemeinsame Anstrengungen erreichen. Dafür stellen wir jetzt mit unserem Regierungsprogramm die Weichen. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes gewinnen, diesen Weg mitzugehen.



Quelle: Koalitionsvertrag. Präambel. http://www.REGIERUNG.online