Innenminister Thomas de Maizière fordert eine Verbesserung der Teilnahme von Muslimen an der deutschen Gesellschaft (17. Mai 2010)

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Integration im Zusammenhang mit der Islamkonferenz verstehe ich in einem weiten Sinne:

– Sie umfasst zum einen die Teilhabe der Muslime und ihrer Organisationen an Formen der Kooperation, die sich aus dem deutschen Religionsverfassungsrecht ergeben. Das umfasst zum Beispiel die Einführung islamischer Theologie oder islamischen Religionsunterrichts – auch vor dem Hintergrund der institutionellen Anerkennung als Religionsgemeinschaft. Ich nenne das die institutionelle oder strukturelle Integration des Islams.

– Integration umfasst zum anderen aber auch die Vertiefung des gemeinsamen – auf unserem Grundgesetz basierenden – Wertekonsenses: Das gemeinsame Vorgehen gegen Extremismen, Radikalisierung und gesellschaftlicher Polarisierung ist dabei von entscheidender Bedeutung. Ebenso dürfen Zwangsverheiratungen in unserem Land nicht toleriert werden. Diese gesellschaftliche Integration ist aus meiner Sicht von wesentlicher Bedeutung, damit auch die strukturelle Integration erfolgreich gelingt und auch von den Menschen in unserem Land mitgetragen wird. Meine Erwartung an unsere muslimischen Partner in der Islamkonferenz ist, dass sie sich auch in diese Fragen aktiv einbringen.

Es gibt hier jedoch keine Reihenfolge im Sinne von: „wir kümmern uns erst um die institutionelle und dann um die gesellschaftliche Integration“. Das würde ich auch für falsch halten. Wir müssen beide Prozesse gleichzeitig betreiben.

Teilhabe heißt auch, Verantwortung zu übernehmen – auch Verantwortung beim Schutz der Werteordnung unserer Verfassung gegen Extremismen, die sie beseitigen wollen. Einen besonders wichtigen Beitrag können die Muslime in Deutschland dabei in der Auseinandersetzung mit dem Extremismus leisten, der sich für seine verfassungsfeindlichen Ziele auf den Islam beruft – dem sogenannten Islamismus. Ich sage „sogenannt“, weil es eine Debatte über Begriffe gibt und manche lieber von Fundamentalismus oder Extremismus sprechen möchten. Vielleicht wäre es daher eine gute Idee, diese unterschiedlichen Auffassungen in einer Art Glossar zusammenzutragen, um die dahinter liegenden Sichtweisen zu verdeutlichen.

Bei der Zurückweisung islamistischer Zerrbilder haben Muslime eine besondere Überzeugungskraft, in ihrem persönlichen Umfeld ebenso wie in der öffentlichen Diskussion. Sie sind daher auch in besonderer Weise gefordert.

Dies ist eine berechtigte Erwartung der Gesellschaft, aber auch an die Gesellschaft, und auch ich fordere solches Engagement ein. Dies betrifft nicht erst die Ablehnung terroristischer Gewalt, sondern bereits die extremistische Ideologie samt ihrer Feindbilder. Eine solche öffentlich sichtbare und engagierte Auseinandersetzung und klare Abgrenzung zum Islamismus ist aus meiner Sicht die notwendige Grundlage einer besseren Akzeptanz des Islam in der Mehrheitsgesellschaft. Verantwortung zu übernehmen für unsere Werteordnung ist der beste Integrationsbeitrag.

In der ersten Phase der Islamkonferenz wurden die Grundlagen für unseren Dialog gelegt. Jetzt wollen wir die Islamkonferenz praktischer machen und raus auf die Straße, in die Schulen, in die Moscheen und an die Küchentische.

Wir wollen uns zu Anfang bewusst machen, was die Islamkonferenz ist und was sie konkret leisten kann:

– Die Islamkonferenz ist zuerst einmal keine Vertretung der Muslime in Deutschland.

– Sie ist ebenfalls kein „Religionsseminar“, das über religiöse Inhalte entscheiden könnte.