Deutschland und Russland (13. März 2006)

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Unter Schröder erweckte die deutsche Russlandpolitik den Eindruck, sich trotz der demonstrativen Freundschaft der Spitzenpolitiker auf eine nur auf gemeinsamen Interessen basierende Partnerschaft beschränken zu wollen, denn von deutscher Seite wurden öffentliche Stellungnahmen zu den inneren Verhältnissen des Partners vermieden.* Dagegen hielt die Opposition aus CDU/CSU und FDP daran fest, dass eine Partnerschaft mit Russland ohne ein gemeinsames Wertefundament nicht gedeihen könne.**

Gemeinsame Werte sind ein wichtiges Element einer auf Kooperation setzenden Außen- und Sicherheitspolitik. Dies hat der ehemalige US-Außenminister Colin Powell bestätigt, als er in einem Artikel in der „Izvestija“ darauf verwies, dass jenseits von Interessen und des Vertrauens zwischen politischen Führern die Fähigkeit zur Kooperation zwischen Nationen auf einer Konvergenz der grundlegenden Prinzipien, die in den Gesellschaften geteilt werden, beruhe.*** Der Verknüpfung von Werten und Interessen liegt ebenfalls die Vorstellung zugrunde, dass erst die Anerkennung und Praktizierung von demokratischen Werten und einer ihnen entsprechenden Rechtsordnung die marktwirtschaftliche Ordnung in Russland langfristig garantieren könne. Diese wiederum ist Fundament einer ausgewogenen wirtschaftlichen Entwicklung, die nicht nur auf dem Export von Erdöl und Erdgas beruht. Sie ist eine wichtige Vorbedingung für das erfolgreiche Engagement von kleinen und mittleren Unternehmen, die auf ein funktionierendes Rechtssystem angewiesen sind. Daran hat auch Deutschland hohes Interesse. Somit gibt es gute Argumente dafür, auf einem dualen Ansatz gegenüber Russland zu bestehen und neben pragmatischen Vereinbarungen im außen- und sicherheitspolitischen Bereich (z.B. bei der Einbeziehung Russlands in die Lösung der Iran-Frage) auch Fortschritte bei der Gestaltung der inneren Verhältnisse zu fordern.

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* Vgl. Hannes Adomeit/Katrin Bastian/Roland Götz, Deutsche Rußlandpolitik unter Druck, SWP-Aktuell 56/2004, www.swp-berlin.org (1.2. 2006).
** Vgl. Hans-Joachim Spanger, Paradoxe Kontinuitäten. Die deutsche Russlandpolitik und die koalitionären Farbenlehren, in: HSFK-Report 12/2005, S.13 ff., www.hsfk.de (13.2. 2006).
*** Gastbeitrag von Colin Powell in „Izvestija“ vom 26.1. 2004, hier zit. nach: Hans-Joachim Spanger, Modernisierung contra Demokratisierung: Putins russischer Weg, in: HSFK-Report 12/2004, S. 34ff., www.hsfk.de (1.2. 2006).




Quelle: Roland Götz, „Deutschland und Russland – ‚strategische Partner‘?“ Aus Politik und Zeitgeschichte, Nr. 11, 13. März 2006, S. 14-23.