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Analyse des amerikanischen Außenministeriums zur sowjetischen Berlin-Note (7. Januar 1959)

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Nachdem die Sowjets am 20. März 1948 den Alliierten Kontrollrat für Deutschland verlassen hatten, erfolgte am 16. Juni 1948 ihr Austritt aus der Alliierten Kommandantur für Berlin. Am 18. Juni 1948 führten die drei Westmächte, weiterhin – wie im Potsdamer Abkommen vorgesehen – um die Wiederherstellung einer lebensfähigen deutschen Wirtschaft bemüht und nachdem sie die Sowjets wiederholt aufgefordert hatten, sich an einer Viermächte-Kontrolle der Ausgabebank zu beteiligen, in den drei Westzonen eine Währungsreform durch. Um die Spannungen mit den Sowjets nicht noch mehr zu verschlimmern, wurde die Reform nicht auf Berlin ausgedehnt. Statt sich den Westmächten anzuschließen, führten die Sowjets am 23. Juni 1948 eine eigene Währungsreform in Ostdeutschland «und Berlin» durch. Daraufhin bezogen die Alliierten die Westsektoren der Stadt ebenfalls in ihre Reform ein.

In Berlin folgten vom Juni bis November 1948 eine Reihe bedeutungsvoller Ereignisse aufeinander, die mit der Teilung endeten. Am 23. Juni veranstaltete die SED Krawalle vor dem Berliner Rathaus, das im Sowjetsektor lag, wobei die Demonstranten mit russischen Armeelastwagen herangefahren wurden. Sowjetmarschall Sokolovskij erließ seinerseits einen Befehl in einer an sich geringfügigen Angelegenheit, der aber für «ganz Berlin» gelten sollte. Nur die Alliierte Kommandantur war rechtmäßig befugt, einen solchen Befehl zu erlassen. Diese Autoritätsanmaßung bewies allen Deutschen die Absicht der UdSSR, die Viermächte-Kontrolle der Stadt zu beenden.

Am 24. Juni verhängten die Sowjets die vollständige Blockade über die Stadt.

Unter sowjetischer Anweisung und Leitung fanden vom 26. August bis zum 6./7. September erneut Demonstrationen vor dem Rathaus statt.

Am 25. Oktober brachte der UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Beilegung der Berlin-Krise ein, gegen die die Sowjets ihr Veto einlegten.

Am 30. November – die «Blockade» dauerte immer noch an – spalteten die Kommunisten formal die Stadtverwaltung und bildeten einen neuen «Rumpf»-Magistrat in Ostberlin, der versprach, seine Tätigkeit durch freie Wahlen zu legalisieren. Diese fanden niemals statt.

Die große Mehrheit der rechtmäßig gewählten Stadtverordneten ging nach Westberlin über. Nach den Kommunalwahlen am 5. Dezember 1948 (die bereits vor der Spaltungsaktion angekündigt worden waren, ohne daß die Sowjets für ihren Sektor die Zustimmung erteilt hatten, obwohl darüber eine Viermächte-Vereinbarung vorlag) konstituierten sich die gewählten Vertreter, die nicht in das Rathaus im Sowjetsektor zurückkehren konnten, als selbständige Körperschaft in Westberlin und wählten Ernst Reuter zum Regierenden Bürgermeister der ganzen Stadt Berlin. Ihre Gesetze konnten in der Praxis natürlich nur in Westberlin durchgeführt werden.

Dies ist die Geschichte der Spaltung der Stadt Berlin, deren westlicher Teil unter einem rechtmäßig gewählten gesamtberliner Senat nach wie vor demokratisch ist, während der Ostteil zum «Rumpf» gemacht wurde, der jedoch schließlich noch den Anspruch erheben sollte, die «Hauptstadt» der gleichermaßen undemokratischen «Deutschen Demokratischen Republik» zu sein.

Um dieses «West»-Berlin geht der Kampf, der jetzt erneut intensiviert worden ist.

Da keine Aussicht auf eine Mitarbeit der Sowjets bei der Verwirklichung der vereinbarten Grundsätze in Europa, in Deutschland oder in Berlin bestand und der kommunistische Staatsstreich in der Tschechoslowakei alarmierend gewirkt hatte, richteten die USA und die anderen Westalliierten ihre Bemühungen auf die Wiedervereinigung ihrer Zonen in Deutschland. Die Bundesrepublik wurde nach demokratischen Wahlen und der Annahme eines vom Volke gebilligten Grundgesetzes im September 1949 offiziell proklamiert. Die Westmächte führten dabei in den ihrer direkten Kontrolle unterstehenden Gebieten lediglich Maßnahmen aus, die vom Viermächte-Abkommen vorgesehen sind. Eine alliierte Hochkommission und andere Überwachungsorgane wurden im Westen eingesetzt, um die Kräfte der Deutschen auf die Wiederherstellung eines geeinten deutschen Staates mit einem eigenen Platz in der internationalen Politik hinzulenken. Das ständige Wachstum der Bundesrepublik im politischen, wirtschaftlichen und internationalen Bereich wird von vielen souveränen Staaten anerkannt. Die UdSSR selbst unterhält diplomatische Beziehungen zur Bundesrepublik.

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