Analyse des amerikanischen Außenministeriums zur sowjetischen Berlin-Note (7. Januar 1959)

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Dies sind die Tatsachen:
1. Das erklärte Ziel der Nachkriegsabkommen zwischen den Alliierten über Deutschland war es, die Spuren des Dritten Reiches zu beseitigen, ein Wiederaufleben aggressiver Kräfte zu verhindern und einen Kurs vorzuzeichnen, auf dem Deutschland seine Selbstachtung wiedergewinnen und eine konstruktive Rolle im internationalen Leben übernehmen konnte.
2. Lange vor der Unterzeichnung des Potsdamer Protokolls, in dem diese Grundsätze im August 1945 niedergelegt worden sind, begann die UdSSR ihre Bemühungen, Deutschland zu einem sowjetischen Satelliten zu machen. Sie wählte bestimmte Personen aus, schulte und repatriierte sie, die später die politische und militärische Führung des ostdeutschen Regimes übernahmen.
3. Noch bevor die Westmächte ihre Sektoren in Berlin besetzten, hatte die sowjetische Armee bereits politische Parteien lizenziert und den bewährten kommunistischen Kontrollmethoden unterworfen, die heute noch in Ostdeutschland im Schwange sind.
4. Trotzdem handelten die Siegermächte das Potsdamer Protokoll aus, das sowohl negative Zielsetzungen (Entmilitarisierung, Entnazifizierung und Reparationen), als auch positive aufwies (gewählte Regionalregierungen, einheitliche Verwaltung, demokratische Rechte für alle Bürger, gleichmäßige wirtschaftliche Behandlung und schließlich einen Friedensvertrag zwecks Beendigung des Kriegszustandes). Die UdSSR weigerte sich, nach diesen positiven Grundsätzen zu verfahren.
5. Die Vereinigten Staaten waren nicht gewillt, Deutschland zu einem sowjetischen Satelliten werden zu lassen. Sie forderten dringend einen wirtschaftlichen Wiederaufbau in ganz Europa.
6. Die UdSSR wich einem amerikanischen Vorschlag für den Abschluß eines Nichtangriffspaktes für die Dauer von 40 Jahren aus, der eine Garantie gegenüber der Wiederholung einer deutschen militärischen Aggression bieten sollte. Die Sowjets widersetzten sich dem wirtschaftlichen Aufbau Europas. Sie verließen den aus den vier Mächten gebildeten Kontrollrat für Deutschland und verhängten im Jahre 1948 die Berliner Blockade, mit der sie die westlichen Verbündeten aus der Stadt zu vertreiben versuchten.
7. In Berlin erzwangen die Sowjets die Aufspaltung der Stadt, um dann in Ostberlin einen Rumpfmagistrat einzusetzen, den sie dem rechtmäßig gewählten Magistrat der Stadt entgegenstellten.
8. Obwohl sich die Sowjets der Zusammenarbeit verschlossen, setzten die Westmächte die Durchführung des Potsdamer Protokolls in ihren eigenen Zonen in Westdeutschland fort. Nach der Abhaltung freier Wahlen und der Annahme eines von der Bevölkerung gebilligten Grundgesetzes wurde die Bundesrepublik gegründet.
9. Die Sowjets proklamierten die sogenannte Deutsche Demokratische Republik im Jahre 1949. Freie Wahlen sind niemals abgehalten worden.
10. Die Kommunisten verhindern nach wie vor einen freien Informationsaustausch und setzen die Kontrolle des Personenverkehrs in Ostdeutschland und zwischen Ost- und Westdeutschland fort. Sie begründen dies damit, daß sie «faschistische Aggressionen» und «Provokationen von außen» durch «Spionagezentralen», die sich in Westberlin befänden, verhindern müßten.