Die Rolle der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE)*
Viele der Werte, die die Zukunft Europas lenken sollten, sind in der Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa beschrieben. Sie umfassen das Recht der Menschen, ihr Schicksal in einem Rechtsstaat mit demokratisch rechenschaftspflichtigen Vertretern selbst zu bestimmen. Ich glaube, wir können auf die KSZE bauen, eine noch größere Rolle in Europa zu spielen.
Früher in diesem Jahr habe ich vorgeschlagen, den Korb** der KSZE, der sich mit Menschenrechtsbestimmungen befasst, um freie Wahlen zu erweitern. In Anbetracht der Aufrufe und Bekenntnisse vieler Oststaaten zu Wahlen könnte es jetzt für die KSZE ein guter Zeitpunkt sein, dieses zusätzliche Mandat anzunehmen.
Außerdem sind die Wirtschaftsmaßnahmen der KSZE unterentwickelt. Ich habe dem Vorsitzenden Gorbatschow am Wochenende vorgeschlagen, dass wir diesen Aspekt der KSZE neubeleben könnten. Dabei sollten wir uns auf praktische Fragen konzentrieren, die der Übergang von stagnierenden Planwirtschaften zu freien Wettbewerbsmärkten mit sich bringt.
Um zusammenzufassen: Die fünfunddreißig Staaten der KSZE agieren als eine Brücke sowohl zur Überwindung der Teilung Europas als auch als Brücke über den Atlantik. Sie bilden eine Struktur, die entscheidend zur zukünftigen Architektur Europas beitragen kann.
Die Rolle der Europäischen Gemeinschaft (EG)
Ich bin mir der entscheidenden Rolle, die die EG im neuen Europa spielen muss bewusst. Vor meiner Maltareise hat mich Präsident Mitterrand angerufen, um mir die Meinungen, die bei dem von ihm einberufenen EG-Treffen über die jüngsten Ereignisse geäußert worden waren, mitzuteilen. Und ich weiß, dass sich die Gemeinschaft später diese Woche in Straßburg weiterhin mit diesen Themen befassen wird.
Meiner Ansicht nach verlangen die Ereignisse der jüngsten Vergangenheit nach fortwährenden, vielleicht sogar verstärkten Integrationsbestrebungen der zwölf [Mitgliedsstaaten]. Sie fordern außerdem, dass die Europäischen Gemeinschaft die Rolle eines Magneten ausübt, der die Reformen in Osteuropa vorantreibt. Deswegen hat es mich außerordentlich gefreut, dass wir uns, was die Unterstützung Polens und Ungarns betrifft, beim Pariser Wirtschaftsgipfel auf eine spezifische Rolle der EG in den Bemühungen der G-24 einigen konnten. Durch EG-Anstrengungen angespornt, muss die G-24 nun die Erwartungen erfüllen. Ein wichtiger Schritt wird sein, Polen beim Schnüren des angeforderten $1 Mrd Stabilisierungspakets zu helfen, damit sein großer makroökonomischer Reformplan wie geplant in wenigen Wochen umgesetzt werden kann.
Natürlich weiß ich, dass die EG nicht in der Lage ist, diese Last allein zu tragen. Bei diesem ehrenwerten Unterfangen werden die Vereinigten Staaten der Gemeinschaft zur Seite stehen. Ich unterstütze eine enge Partnerschaft der USA mit der EG. Gemeinsame Werte, demokratische Institutionen als auch gemeinsame Interessen verbinden uns. Deswegen sollten wir nach Wegen suchen, unsere Beziehungen zu verbessern, damit ein neuer Atlantizismus mit dem neuen Europa am gleichen Strang zieht.
* Seit 1. Januar 1995 firmiert die Einrichtung unter dem Namen „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE). – Hrsg.
** Die Helsinki-Schlussakte wurde am 1. August 1975 von den 35 Teilnehmerstaaten unterzeichnet. Die Absichtserklärung umfasste eine Reihe von Empfehlungen, die oft in so genannte Körbe zusammengefasst wurden. In Korb I wurden in erster Linie europäische Sicherheitsfragen angesprochen, in Korb II wirtschaftliche Angelegenheiten, während Korb III vor allem humanitäre Fragen betraf. – Hrsg.
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