US-Präsident George Herbert Walker Bushs Bedingungen für die Vereinigung (4. Dezember 1989)

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Die Rolle der NATO

Die politische Strategie der NATO, auf die wir uns im letzten Mai geeinigt haben, macht die Unterstützung größerer Freiheit im Osten zum Grundsatz der Bündnispolitik. Dementsprechend sollte die NATO Menschenrechte, Demokratie und Reformen in den osteuropäischen Staaten vorantreiben. Sie sind das beste Mittel, um eine Versöhnung zwischen Ost- und Westeuropa zu bewirken.

Diese Bemühungen erinnern an die Entstehungsgeschichte der NATO, als sie als ein politisches Bündnis von Ländern mit gleichen Grundwerten gegründet wurde. Ich gehe davon aus, dass die NATO dieses Fundament in diesem neuen europäischen Zeitalter immer weiter ausbauen wird.

Die Unterstützung des Bündnisses für Reformen und positiven Wandel im Osten muss umfassend, vielfältig und flexibel sein. Es sollte nicht nur eine Frage der wirtschaftlichen Unterstützung sein – so wichtig diese auch sein mag – sondern auch Schritte umfassen, die mehr politischen Pluralismus fördern, neue Kommunikationswege öffnen und dringend benötigtes technisches Fachwissen entwickeln. Durch unsere Anstrengungen im Verteidigungsbereich und der Waffenkontrolle sollten wir ein stabiles Sicherheitsumfeld für europäische Staaten in Ost und West bereitstellen. Das passt gut in das Konzept der „Neuen Aufgaben für die NATO“, welches ich im letzten Mai auf dem Gipfeltreffen vorschlug.

Jedoch müssen wir auch dem traditionellen Sicherheitsauftrag der NATO treu bleiben. Zeiten fundamentaler politischer Übergänge bergen immer die Gefahr des Konflikts. Während das Bündnis also den friedlichen Wandel sucht und vorbereitet, muss es auch – wie schon seit vierzig Jahren – ein verlässlicher Garant für den Frieden in Europa bleiben. Das Bündnis vereint die freien Länder der atlantischen Gemeinschaft und teilt Risiken und Verantwortung; durch unsere Zusammenarbeit beförden und lenken wir den Bau eines neuen Europas.

Als Verteidigungsgemeinschaft und Partnerschaft demokratischer Staaten sollte die NATO vom Osten nicht als Bedrohung empfunden werden. Vielmehr kann sie zum friedlichen Wandel in Europa beitragen, so dass für alle Staaten Sicherheit und Stabilität gewährleistet sind. Eine starke NATO wird sowohl Einheitsbestrebungen innerhalb Westeuropas als auch den Abbau von Hindernissen im Osten unterstützen.

Obwohl wir uns in einer Zeit großer Hoffnungen befinden, dürfen wir nicht den Unterschied zwischen vielversprechenden Erwartungen und gegenwärtigen Realitäten verwischen. Meine Regierung bleibt also weiterhin der Bündnisstrategie verpflichtet, mit der sie durch eine Reihe von nuklearen und konventionellen Mitteln einen Krieg zu verhindern sucht. Ich versichere heute, dass die USA so lange eine signifikante Militärpräsenz in Europa behalten werden, wie die Verbündeten uns als Teil eines gemeinsamen Sicherheitsaufgebots dort haben wollen. Wie ich im NATO-Hauptquartier früher in diesem Jahr bemerkte, werden die USA eine europäische Macht bleiben. Das bedeutet, dass die Vereinigten Staaten auch weiterhin in der Zukunft Europas und in unserer gemeinsamen Verteidigung involviert bleiben.

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Ebenso müssen wir überlegen, wie das Bündnis in diesen Zeiten des Wandels weiterhin, jedoch mit der geringstmöglichen Zahl an Streitkräften, am besten eine Politik der Abschreckung aufrecht erhalten kann. Deshalb bin ich bereit, offen Möglichkeiten zu diskutieren, mit denen wir gemeinsam und als Teil eines Abkommens die weitere Reduktion von konventionellen und nuklearen Kräften in Europa erreichen können.