Es handelt sich jetzt, wenn es in der Form durchgeführt wird, nur um die etwa 3000 restlichen Geschäfte, die nach der Branchenplanung zur Arisierung bestimmt sind. Für etwa die Hälfte dieser Geschäfte sind konkrete Käufer da, deren Kaufverträge so weit geprüft sind, daß sie sofort genehmigt werden können. Die Genehmigung ist nur deshalb in vielen Fällen bisher nicht ausgesprochen worden, weil man den endgültigen Beschluß über die Frage der Planung abwarten wollte. Für die restlichen ca. 15000 Geschäfte sind die Verhandlungen in sehr vielen Fällen auch schon sehr weit vorgeschritten. Wir sind der Ansicht, man sollte so vorgehen, daß man sich selbst noch einen Endtermin setzt, der etwa bis Ende des Jahres sein kann. Wenn bis Ende des Jahres für solche Verkaufsgeschäfte, die planmäßig zur Arisierung bestimmt sind, ein endgültiger Käufer nicht gefunden wird, dann wird man noch einmal prüfen, ob man sie nicht doch liquidieren soll. Das wird meist möglich sein; denn Handwerkerbetriebe sind höchstpersönliche Angelegenheiten. Bei Einzelhandelsgeschäften wäre die Sache niemals so dringend, daß man sagen könnte, der wirtschaftliche Schaden wäre zu groß. Die ganz wenigen Geschäfte, die dann noch übrigbleiben, von denen man feststellen würde, daß sie an sich notwendig sind, daß aber kein Käufer da ist, würden von der Treuhandstelle übernommen werden. Ich glaube aber nicht, daß das 100 Geschäfte sein werden, wahrscheinlich weniger. Auf diese Weise könnten wir bis Ende des Jahres die gesamte nach außen sichtbare jüdische Geschäftswelt beseitigt haben.
Göring: Das wäre hervorragend!
Fischböck: Dann wären von 17000 Geschäften 12000 oder 14000 geschlossen und der Rest arisiert oder an die Treuhandstelle übertragen, die dem Staat gehört.
Göring: Ich muß sagen: der Vorschlag ist wunderbar. Dann würde in Wien, einer der Hauptjudenstädte sozusagen, bis Weihnachten oder Ende des Jahres diese ganze Geschichte wirklich ausgeräumt sein.
Funk: Das können wir auch hier machen. Ich habe für diesen Fall eine Verordnung vorbereitet, die besagt, daß Juden vom 1. Januar 1939 ab der Betrieb von Einzelhandelsverkaufsstellen und Versandgeschäften sowie der selbständige Betrieb eines Handwerks untersagt ist. Ferner ist es ihnen verboten, dafür Angestellte einzustellen oder Leistungen anzubieten, dafür zu werben oder Bestellungen darauf anzunehmen. Wo ein jüdisches Gewerbe geführt wird, ist es polizeilich zu schließen. Ein Jude kann vom 1. Januar 1939 ab nicht mehr Betriebsführer im Sinne des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit vom 20. Januar 1934 sein. Ist ein Jude an leitender Stellung eines Wirtschaftsunternehmens tätig, ohne Betriebsführer zu sein, so kann das Anstellungsverhältnis durch den Betriebsführer mit einer Frist von 6 Wochen gekündigt werden. Nach Ablauf der Kündigungsfrist sind alle Ansprüche des Dienstverpflichteten aus dem gekündigten Vertrag einschließlich etwaiger Versorgungsansprüche erloschen. Das ist immer sehr unangenehm und eine große Gefahr. Ein Jude kann nicht Mitglied einer Genossenschaft sein. Jüdische Mitglieder von Genossenschaften scheiden bis 31. Dezember 1938 aus. Eine besondere Genehmigung ist nicht erforderlich. Die zuständigen Reichsminister werden ermächtigt, die zu dieser Verordnung erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu erlassen.
Göring: Ich glaube, daß wir diese Verordnung unterschreiben können,
(Zurufe: Jawohl)
daß dann allerdings nach dem 1. Januar noch gewisse Dinge zu bereinigen bleiben werden, die wir dann auch mit Hilfe der allgemeinen Methoden bereinigen können, die wir für alles andere jüdische Vermögen unbedingt weiterführen müssen, daß wir aber in bezug auf die Ladengeschäfte so rigoros vorgehen können, wobei wir der Meinung sind, daß sich bis zu Weihnachten genügend Käufer finden werden, um die Geschäfte, die jetzt völlig unter Druck stehen, zu erwerben, daß die Waren auch sichergestellt werden in ähnlicher Form, wie Sie das vorgeschlagen haben. Mir scheint das einfach hervorragend vorbereitet zu sein.
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