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Oskar Lafontaine (24. Januar 1997)
Der saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine übernahm auf dem Mannheimer Parteitag 1995 in einer Kampfabstimmung den SPD-Parteivorsitz vom 1994 erfolglosen....
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Bundespräsident Roman Herzog während seiner „Berliner Rede” (26. April 1997)
Als Reaktion auf die Herausforderung der Globalisierung bezog Bundespräsident Roman Herzog am 26. April 1997 unter dem Titel „Aufbruch....
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LKW-Blockade in Schwerin (13. September 2000)
Wie in ihren Wahlprogrammen vorgesehen, begannen SPD und Grüne nach dem Machtwechsel 1998 damit, die von ihnen angestrebte ökologische Steuerreform umzusetzen. So legten sie von 1999 bis 2003 eine....
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Vorstellung der „Riester-Rente” (11. Mai 2001)
Seit der Rentenreform von 1957 wurden die Renten im Umlageverfahren finanziert, d.h. mit den Beiträgen der aktiven Arbeitnehmer die laufenden Rentenzahlungen beglichen. Durch die zunehmende Überalterung....
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Benzinpreiserhöhung (12. Oktober 2002)
Trotz des Unmuts und der Proteste gegen die Ökosteuer im Sommer 2000 hielt die Regierung Schröder....
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Gewerkschaften machen gegen Agenda 2010 mobil (24. Mai 2003)
Anlässlich des Maifeiertags 2003 veröffentlichte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) einen Aufruf mit dem Titel „Reformen ja – Sozialabbau nein danke“. Darin wandte sich der DGB gegen die in der....
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Bundeskanzler Gerhard Schröder beim SPD-Sonderparteitag zur Agenda 2010 (1. Juni 2003)
Während Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner ersten Amtszeit (1998-2002) den Begriff „Politik der ruhigen Hand“ geprägt hatte, steuerte er nach der Bundestagswahl....
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ATTAC-Protest gegen Agenda 2010 (14. August 2003)
1998 wurde in Frankreich die „Association pour une taxation des transactions financières pour l’aide aux citoyens“ (Gesellschaft für die Besteuerung finanzieller Transaktionen zur Unterstützung der....
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Kundgebung am Rande des BDI-Kongresses (22. September 2003)
Mit der „Agenda 2010“ begab sich die Regierung Schröder auf eine schwierige Gratwanderung:....
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Ulla Schmidt, Bundesministerin für Gesundheit und Soziales, diskutiert mit Demonstranten über die Gesundheitsreform (19. Februar 2004)
Die vielfältigen Reformblockaden machten sich besonders im Bereich des Gesundheitswesens negativ bemerkbar, da angesichts steigender Kosten die Frage der Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung....
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